Deutschland: Die EU-Kommission sorgt mit ihren Haushaltsplänen dafür, dass die Mitgliedsstaaten für die kommenden Jahre wissen, welchen Beitrag sie jährlich leisten müssen, damit der EU-Haushalt finanziert ist.
Dies bedeutet, wie viel Geld zahlen die Länder wie Deutschland jedes Jahr, damit ein finanzieller Rahmen für die EU besteht.
Der sogenannten mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird ab 2021 bis 2027 sein. Für diesen sollen nun die neuen Beiträge der einzelnen Staaten beschlossen werden.
Nach einem Bericht der Welt, wird Deutschland wohl jährlich fast 13 Milliarden Euro mehr bezahlen pro Jahr.
EU will 13 Mrd.€ mehr von Deutschland
Diese Erkenntnis schließt sich aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich bei der Bundesregierung.
Demnach soll der aktuelle Kommissionsvorschlag sich darauf belaufen, dass Deutschland jährlich knapp 13 Milliarden Euro mehr also insgesamt 44 Milliarden Euro an die EU überweist.
Das Bundesfinanzministerium soll aktuell schätzen, dass Deutschlands jährlicher Beitrag um über 40 Prozent stiegen könnte.
Aktuell zahlt die Bundesregierung ungefähr 31 Mrd. Euro an die EU.
Der aktuelle Kommissionsvorschlag soll allerdings noch nicht in trockenen Tüchern sein. Die derzeitigen Zahlen berufen sich dabei auf erste Berechnungen.
Laut dem Bericht der Welt, sollen noch entscheidende Informationen fehlen, damit die Bundesregierung wirklich genaue Zahlen ermitteln könne.
Sollten sich die Beiträge um ein so Vielfaches erhöhen, fordern bereits jetzt die ersten Politiker, dass der EU-Haushalt damit auch einiges liefert.
Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Ausgrenzschutz sollen dabei oberste Priorität haben.
Am Ende der Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU nochmals per Videokonferenz zusammen beraten.
Dabei soll vor allem der Vorschlag besprochen werden, ein 750 Milliarden Euro Konjunkturpaket mit dem EU-Haushaltsplan zu verbinden.
Was sollten die Bereiche sein, die EU-weit durch den erhöhten Haushalt gefördert werden?
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