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Die Rede ist natürlich vom Rundfunkbeitrag, der immer wieder in der Kritik steht.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird von den Kritikern vorgeworfen, sie würden das Geld falsch einsetzen und geradezu verschwenden. Deswegen gibt es auch immer wieder Stimmen, die die Abschaffung des Rundfunkbeitrags fordern.
Doch dazu kam es bislang nicht. Im Gegenteil, eigentlich sollte der Beitrag sogar im kommenden Jahr erhöht werden.
Wie der Spiegel nun aber berichtete, könnte diese geplante Erhöhung gekippt sein.
Vorlage wird zurückgezogen
Im Bundesland Sachsen-Anhalt wird nämlich bereits seit Wochen über den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags debattiert und gestritten. Und wie es scheint, haben sich die Gegner der Erhöhung durchgesetzt.
Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat dafür die Vorlage aus der Regierung zurückgezogen, somit eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verhindert und damit die Beitragserhöhung gestoppt.
Das gab der Politiker in der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag bekannt.
Alle anderen Bundesländer haben dem Staatsvertrag bereits ihre Zustimmung erteilt oder diese angekündigt. Weil sich Sachsen-Anhalt aber nun dagegen ausspricht, wird dieser Vertrag nicht bis Ende des Jahres beschlossen.
Somit kann auch die geplante Erhöhung zum 1. Januar 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro nicht stattfinden.
Den Sendern um ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen nun rechtliche Mittel offen. Sie hatten bereits angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen, sollte der Staatsvertrag nicht ratifiziert werden.
Weil die Erhöhung von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF), einer unabhängigen Stelle, empfohlen wurde, gilt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als erfolgsversprechend.
Allerdings ist das die Erhöhung und das Geld schon ab dem 1. Januar eingeplant, das würden die Richter in Karlsruhe aber zeitlich nicht schaffen.
Koalition gerettet
In Sachsen-Anhalt hatten CDU, SPD und Grüne wochenlang über die geplante Beitragserhöhung gestritten. Die CDU-Fraktion wollte im Landtag gegen die Ratifizierung stimmen und mit den Stimmen der AfD, die ebenfalls dagegen waren, hätten sie eine Mehrheit gehabt.
SPD und Gründe wollten für den neuen Staatsvertrag votieren.
Die beiden Parteien hatten sogar mit dem Ende der Koalition gedroht, hätte es eine gemeinsame Abstimmung von der CDU und der AfD im Parlament gegeben.
Ministerpräsident Haseloff hatte vergangenen Freitag bereits Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, der dadurch auch seinen Rückzug von der CDU-Landesspitze verkündete.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kommentierte dieses Vorgehen wie folgt:
„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland.“
Sie erkenne aber an, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und die Koalition zu erhalten.
Für Gegner des Rundfunkbeitrags sind das wohl gute Nachrichten, für die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen nicht.
Man darf gespant sein, ob diese Entscheidung nun gerichtlich weiter verhandelt wird.
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