Eine nicht zu unterschätzende Zahl von Menschen arbeitet in Deutschland im Niedriglohnsektor oder ist dazu gezwungen, sich ohne Gehalt um Angehörige zu kümmern. Diesen Menschen droht leider im Alter oftmals ein Leben am Existenzminimum.
Das könnte sich durch einen Entscheid, der am heutigen Tag vom Bundestag verabschiedet wurde, aber nun ändern, wie die Tagesschau berichtete.
Große Koalition bekommt Grundrente durch den Bundestag
Die Große Koalition verfolgte nämlich die sogenannte Grundrente und hat sie endlich durchbekommen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte:
„Das ist ein wichtiger Meilenstein für diejenigen, die im Leben viel geleistet, aber wenig verdient haben, und die sich im Alter eine bessere Altersvorsorge verdient haben.“
Profitieren sollen davon etwa 1,3 Millionen Menschen, unter ihnen Verkäuferinnen und Verkäufer, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Lkw-Fahrer und viele weitere Berufe, die meist mit einem Mindestlohn auskommen müssen.
Die Grundrente kommt insbesondere Frauen zugute, die entweder hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.
Das entsprechende Gesetz soll am 1. Januar 2021 endgültig in Kraft treten.
Bevor das Geld aber in den Taschen der Bedürftigen landet, könnte Zeit vergehen. Die Deutsche Rentenversicherung muss nämlich die Anträge prüfen und dafür die Daten von den Finanzämtern verlangen.
Bis dieser Abgleich vollzogen wurde, kann es bis Ende 2022 dauern. Einziger Trost: Wer die die Grundrente nicht sofort erhält, bekommt sie zumindest rückwirkend.
Finanzierung bleibt unklar
Zunächst war geplant, dass ein Teil des Geldes durch eine Finanztransaktionssteuer kommen und mit 400 Millionen Euro der Etat des Bundesarbeitsministers belastet werden sollte. Dieser Plan wurde aber verworfen.
Dafür gibt es Kritik von Alexander Dobrindt (CSU):
„Wir sind absolut unzufrieden mit der Arbeit des Arbeitsministers, weil er seine Zusagen, was die Finanzierung anbelangt, nicht einhalten kann. Es wäre aber falsch, wenn jetzt die Rentnerinnen und Rentner dafür büßen müssten.“
Ähnlich sieht es die Opposition in Person Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen):
„Kein Mensch weiß, ob er oder sie die Grundrente bekommt und wenn ja, wieviel.“
In der Beschlussvorlage, die 70 Seiten umfasst, heißt es, dass jeder, der eine kleine Rente erhält, obwohl sie oder er 33 oder mehr Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, Kinder betreut oder Angehörige betreut hat, Anspruch auf die Grundrente hat.
Für FDP-Chef Christian Lindner nicht genug:
„Wir waren schon vor der Corona-Krise der Auffassung, dass dieses Instrument falsch ist, weil es die Altersarmut nicht treffsicher bekämpft.“
Vonseiten der Linksfraktion ist zu hören, dass die Grundrente diesen Namen nicht mehr verdiene, weil zu wenig Menschen davon profitieren. Ähnlich sieht es auch die AfD, die in Person ihrer Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert, dass die Grundrente nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und weitgehend wirkungslos sei.
Von mehreren Sozialverbänden sind dagegen positive Stimmen zu vernehmen. Sie begrüßen zwar, dass die Grundrente kommt, auch wenn sie nicht perfekt sei, es sei aber richtig.
Ein gutes Zeichen für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um ihre Existenz im Alter machen.
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