Früher als GEZ bekannt, von manchen Kritikern als „Zwangsabgabe“ bezeichnet, hat es mittlerweile offiziell die Bezeichnung Rundfunkbeitrag.
Das ist der Beitrag, den jeder Haushalt in Deutschland an die öffentlich-rechtlichen Anstalten um ARD, ZDF und Deutschlandradio zu zahlen hat.
Zurzeit liegt dieser bei 17,50 Euro, doch weil die Verantwortlichen dieser Sender eine Erhöhung forderte, wurde eine unabhängige Kommission beauftragt, Nachforschungen anzustellen und eine offizielle Empfehlung abzugeben.
Wie die Welt berichtete, wurden diese Ergebnisse am heutigen Donnerstag von den Finanzprüfern in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin vorgestellt.
Erhöhung auf 18,36 Euro pro Haushalt
Diese empfiehlt, dass der Beitrag ab kommendem Januar bei 18,36 Euro pro Haushalt liegen solle. Noch ist diese Erhöhung aber nicht offiziell, es fehlt noch die Zustimmung von den Ministerpräsidenten und den Länderparlamenten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, folgt bei der Berechnung immer einer festen Reihenfolge.
Erst müssen die Rundfunkanstalten ihren Bedarf für einen Zeitraum von vier Jahren melden. In der aktuellen Meldung gaben ARD und ZDF an, zusätzlich drei Milliarden Euro zu benötigen, was einen Rundfunkbeitrag von 19,24 Euro entsprochen hätte.
Dann schaut sich die KEF die Haushalte der Anstalten an und prüft, ob diese Forderungen berechtigt sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Im aktuellen Fall haben die 16 Experten, aus jedem Bundesland einer, den Finanzbedarf der Anstalten um die Hälfte gekürzt. Sie gehen unter anderem davon aus, dass es mehr zahlende Haushalte und Betriebe geben wird, als von den Sendern prognostiziert wurde.
Mittel nicht angegeben
Einige der Anstalten hatten Eigenmittel im Haushalt, die sie bei der Anmeldung nicht angemeldet hatten.
Die KEF-Prüfer kommen nach allen Berechnungen auf einen ungedeckten Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro, der mit zusätzlichen 86 Cent pro Haushalt ausgeglichen werden müsse.
Von diesen 86 Cent, wenn die Erhöhung von den Länderparlamenten abgenickt wurde, gehen 47 Cent an die ARD, 33 Cent an das ZDF und vier Cent an das Deutschlandradio.
Noch ist aber unklar, ob Länder wirklich zustimmen werden. Mit Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es auch Bundesländer, die im Vorfeld bereits signalisiert haben, dass sie keine Erhöhung haben und den Beitrag stabil halten wollen.
Wird der Vorschlag tatsächlich abgelehnt, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen, das in der Vergangenheit die Rechtmäßigkeit der Rundfunkanstalten bestätigt hat.
ARD-Chef Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut sprachen bei Pressekonferenzen davon, ihre Kassen würden „knapper“ und es gebe „keinen Ausgleich für die Teuerungsrate“, weswegen Kürzungen im Programm wahrscheinlich seien.
Einnahmen höher als behauptet
Sie belegen diese Aussagen damit, dass es seit 2009 keine Erhöhung der Rundfunkbeiträge mehr gab.
Das entspricht zwar der Wahrheit, sorgte bei den KEF-Prüfern aber auch für Verstimmung. Denn die Anstalten bekamen deutlich mehr Geld, was daran lag, dass seit der Umstellung auf einen Haushaltsbeitrag ein auf über acht Milliarden Euro angestiegenes Beitragsaufkommen entstand und damit die Einnahmen deutlich anstiegen.
In einem Statement der KEF-Prüfer heißt es:
„Tatsächlich stehen den Anstalten in einer Periode 2021 bis 2024 deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Periode 2017 bis 2020 notwendig.“
Die Intendanten verschweigen außerdem, dass die Anstalten weitere Erträge aus Werbung und Sponsoring verfügen.
In dem Bericht der KEF kam noch ein weiteres pikantes Detail ans Licht: Der Budgetabgleich der ARD hat gezeigt, dass zwischen 2017 und 2020 rund 740 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden, als ihnen anerkannt worden war.
Davon waren 413 Millionen Euro für das Programm vorgesehen, was aber nicht passierte.
Besonders die Kritiker des Rundfunkbeitrages werden mit dieser möglichen Erhöhung nicht zufrieden sein.
Man darf gespannt sein, ob die Länder dieser Erhöhung zustimmen werden.
