Wer in der Europäischen Union mit dem Auto unterwegs ist, der darf sich auf die Grundsätze der EU stützen und den freien Warenverkehr bzw. in diesem Fall den freien Dienstleistungsverkehr nutzen.
Doch seit dem Jahr 2017 herrscht auf deutschen Straßen eine sogenannten Pkw-Maut, die von nicht-deutschen Autofahrern zu entrichten ist.
Dagegen haben nun mehrere andere EU-Länder geklagt und bekamen vom Europäischen Gerichtshof jetzt recht.
Jahrelang kämpfte die CSU dafür und am Ende bekam sie diese auch: Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen.
Zwar war zunächst geplant, die Maut im Oktober 2020 einzuführen, doch dann ging alles schneller als gedacht und das Gesetz wurde bereits im Jahr 2017 verabschiedet.
Wie Tagesschau.de jetzt berichtete, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Pkw-Maut mit dem EU-Recht nicht vereinbar und stellte eine Diskriminierung fest.
Diesem Urteil lag eine Klage Österreichs zugrunde. Das Land hatte kritisiert, dass die Pkw-Maut zwar von allen Fahrern auf deutschen Straßen zu errichten sei, Fahrzeughalter aus Deutschland dadurch aber eine Steuererleichterung in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer erhalten würden.
Laut des EuGH läge dadurch eine „mittelbare Diskriminierung“ aufgrund der Staatsangehörigkeit vor und das wiederum verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Weiter heißt es, dass dadurch die:
„wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen.“
Dieses Urteil ist durchaus als überraschend zu bewerten, weil der EuGH-Generalanwalt Anfang des Jahres noch empfohlen hatte, die Klage abzuschmettern und in den meisten Fällen folgt das EuGH solchen Empfehlungen.
Während Österreich von den Niederlanden bei der Klage unterstützt wurde, stand auf der anderen Seite Dänemark Deutschland zur Seite.
Diese Entscheidung kann als Niederlage für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewertet werden. Für ihn und seine Partei hatte die deutsche Pkw-Maut eine hohe Priorität genossen.
Man darf gespannt sein, was für Auswirkungen dieses Urteil für die deutschen Straßen haben wird.
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