In Deutschland als auch in Europa wurde in den vergangenen Jahren immer mehr ein Rechtsruck in der Gesellschaft und den Wählern deutlich.
Parteien und Menschen mit Gedankengut, das politisch gesehen eher in der rechten Ecke anzusiedeln ist, nimmt seitdem einen größeren Platz in der öffentlichen Wahrnehmung ein als vielen lieb ist.
Erst recht mit der deutschen Geschichte im Hinterkopf machen sich viele Menschen Gedanken und auch Sorgen um die politische Zukunft dieses Landes.
Als erste deutsche Stadt zieht Dresden jetzt erste Konsequenzen aus dieser Entwicklung, wie die Bild schreibt.
10 dafür, 29 dagegen
Der dortige Stadtrat, bestehend aus 39 Stadträten von Grünen, Linken, SPD, Fraktionslosen und der FDP, beschloss den sogenannten „Nazi-Notstand“, obwohl 29 von ihnen dagegen gestimmt hatten.
Hintergrund dieses Beschlusses sind demnach die zu vielen rechten Tendenzen in der Stadtgesellschaft, die der Stadt und ihrer Bewerbung für den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ nicht gerade helfen.
Den Antrag zum „Nazi-Notstand“ hatte Max Aschenbach (34) von der Partei Die Partei gestellt und hatte daraufhin zu heftigen Debatten in der Ratssitzung geführt.
Die dreiseitige Vorlage wurde daraufhin von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP von vorne bis hinten umgearbeitet, wodurch vom „Nazi-Notstand“ offiziell eine „Grundsatzerklärung“ wurde.
Darin wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP) aufgefordert, in den nächsten fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur (…), Schutz von Minderheiten und Opfer rechter Gewalt (…) sowie das Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen (…)“ zu legen.
Mit inbegriffen sind dabei aber auch Punkte, die nicht in die Entscheidungskompetenz des Rates fallen.
Griff in weitere Kompetenzen
Wie etwa „Landesbehörden (sollen) mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter (rechter Gewalt) verfolgen.“
Konservative Stadträte wie Frank Hanning (48, Freie Wähler) störte in erster Linie die Wortwahl:
„Die Ausrufung eiens Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“
Aus diesem Grund habe er nicht zugestimmt. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen.“
Für Diskussionen sorgte diese Debatte auch bei der Dresdner FDP.
Ratsfraktionschef Holger Zastrow (50, nicht bei der Sitzung anwesend) hielt den Antrag „für eine offene Provokation“ und „hätte den Schwachsinn abgelehnt.“
Davon ungeachtet stimmte die Fraktion aber zu.
FDP-Stadtrat Holger Hase (42) sagte dazu:
„Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert.“
Auch wenn sich einige Politiker im Stadtrat dagegen ausgesprochen haben, scheint ein allgemeines Aufwecken in dieser Problematik angebracht zu sein.
Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen diese „Grundsatzerklärung“ haben wird.
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