Deutschland: Der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung war bisher alles andere als sattelfest. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte bereits Mitte Mai seine ersten Zweifel erklärt.
Bereits wenige Wochen nachdem das Verkehrsministerium schärfere Strafen und höhere Bußgelder für Raser angekündigt hatte, wollte Scheuer die „unverhältnismäßigen“ Strafen wieder streichen lassen.
Auch von Seiten des ADAC und aus der Bevölkerung gab es starken Gegenwind für die neuen, harten Strafen.
Ein Formfehler führte dazu, dass immer mehr Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog gestrichen haben. Teilweise bekamen eigentlich erwischten Raser aus dieser Zeit ihre Führerscheine zurück.
Nun kommt ein Vorstoß aus NRW, der einen Kompromiss bringen soll, der allen beteiligten passt.
Führerschein weg, wer vor Schulen rast
Noch immer gab es keine nationale Linie, wie mit dem neuen Bußgeldkatalog umgegangen werden soll.
Aus NRW kommt nun ein Kompromiss-Vorschlag, den Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, vor einer Konferenz der Landesverkehrsminister, gegenüber der Rheinischen Post erklärte.
Anstatt die harten Strafen für Raser entweder komplett abzuschwächen oder in Gänze beizubehalten, könne man je nach Ort des Vergehens unterscheiden.
Dem Vorschlag zufolge sollen Autofahrer, die innerorts 21 km/h zu schnell fahren, ihren Führerschein verlieren, wenn sie vor Schulen oder Kindergärten rasen.
„Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern haben wir folgenden Kompromiss vorgeschlagen:
Wer vor Schulen und Kindergärten innerorts mehr als 21 km/h zu schnell unterwegs ist, muss den Führerschein auch beim ersten Verstoß abgeben.
Gleiches gilt außerorts mit mehr als 26 km/h in Autobahnbaustellen.“
Scheuer unterstützt Vorschlag
Die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch besprach anschließend auch den Vorschlag bezüglich eines Kompromisses und kündigte an, bis September eine rechtssichere Lösung gefunden zu haben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte im Rahmen der Videokonferenz, dass er einen derartigen Kompromiss als beste Lösung sieht.
„Aus fachlicher und rechtlicher Sicht soll dieses scharfe Schwert eines Fahrverbots nur in besonders schweren Fällen angewendet werden“, sagte Scheuer laut dem MDR.
Dabei soll der überarbeitete Bußgeldkatalog nicht nur dieses ortsgebundene, schwerere Strafmaß beinhalten.
Scheuer soll außerdem die geplanten Bußgelder für Raser deutlich erhöhen.
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