Deutschland: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte bereits Mitte Mai seine ersten Zweifel erklärt.
Bereits wenige Wochen nachdem das Verkehrsministerium schärfere Strafen und höhere Bußgelder für Raser angekündigt hatte, wollte Scheuer die „unverhältnismäßigen“ Strafen wieder streichen lassen.
Auch von Seiten des ADAC und aus der Bevölkerung gab es starken Gegenwind für die neuen, harten Strafen.
Nun führt ein Formfehler dazu, dass immer mehr Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog gestrichen haben. Für erwischte Raser der letzten Monate könnte dies bedeuten, dass sie ihren Führerschein zurückbekommen.
Neue Raser-Strafen wieder gestrichen
Das Saarland begann als erstes Bundesland damit, was Verkehrsminister Scheuer selbst wohl bereits seit Wochen angestrebt hatte: Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser wurden zurückgenommen.
Ein Formfehler sorgt nun augenscheinlich dafür, dass der neue umstrittene Bußgeld- und Strafenkatalog gestrichen werden könnte.
In der Eingangsformel der Verordnung soll die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt werden.
Nachdem Vorstoß des Saarlands, folgten kurz darauf Bayern und Niedersachsen. Gegenüber dem BR erklärte das bayerische Innenministerium kurz darauf:
„Auch wir werden ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden.“
Obwohl viele Bundesländer umgehend dankend auf die Rolle rückwärts anspringen, gibt es trotz allem Kritik für Scheuer. Der Bundesverkehrsminister war zwar von Beginn an selbst äußerst kritisch und unzufrieden mit der neuen Regelung, ist aber als Minister auch für das Hin und Her verantwortlich.
Als der Bundestag und Bundesrat die Regeln, die das Verkehrsministerium so wie sie waren beschlossen, wollte Scheuer bereits Wochen später diese Strengen Fahrverbote zurücknehmen.
Nun soll allerdings selbst das Bundesverkehrsministerium dazu raten, die alten Bußgeldkataloge anzuwenden, berichtet der Bayerische Rundfunk.
„Der Bund hat die Länder aufgefordert, den bis zum 27.4.2020 geltenden Bußgeldkatalog ab sofort wieder anzuwenden.
Wir begrüßen die schnelle Umsetzung des Saarlands, das derzeit den Vorsitz der Länderverkehrsminister-Konferenz hat.“
Raser könnten Führerschein zurückbekommen
Seit Ende April galten die neuen Strafenkataloge der Straßenverkehrsordnung, die vor allem zum Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern eingeführt wurden.
Vor allem Raser sollten so gebremst oder schnellstmöglich aus dem Straßenverkehr genommen werden.
Wer zuvor bei 31 Kilometern pro Stunde Überschreitung innerorts und 41 pro Kilometer außerorts den Führerschein verlor, musste ihn nach den neuen Änderungen bereits innerorts nach 21 Kilometern pro Stunde und außerorts 26 km/h abgeben.
Autofahrer, -clubs und der ADAC hatten sich umgehend öffentlich gegen diese neuen Raser-Strafen gestellt.
Scheuer selbst nannte die Maßnahmen „unverhältnismäßig“ und setzte ein Schreiben an die Bundesländer auf.
Für die Grünen und deren Verkehrspolitiker Oliver Krischer ist der Rückzug nicht nachzuvollziehen. Der Politiker sprach beim BR von einem unglaublichen Vorgang, bei dem Minister Scheuer die „monatelange mit dem Bundesrat verhandelte Regelung wieder ändern will, weil er jetzt sein Herz für Raser entdeckt hat“.
Nun muss vor allem geklärt werden, wie mit Fällen vorgegangen wird, die bereits nach den neuen Raser-Strafen behandelt wurden.
Wer durch die neuen Regeln den Führerschein verloren hat, könnte diesen bald zurückbekommen. „Für die bislang geahndeten Fälle arbeiten wir bereits an einer bundeseinheitlichen Lösung“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.
Klar ist, dass die Fahrverbotsregeln zwar wieder gestrichen wurden, der weitere neue Bußgeldkatalog weiter bestehen bleibt.
Nun müssen die weiteren Bundesländer klären, ob sie den Empfehlungen folgen und die Raser-Strafen wieder streichen, oder nur die Rechtsgrundlage korrigieren, so dass die einzelnen Maßnahmen wieder tragbar sind.
Welche Maßnahme ist allerdings die richtige? Waren die Strafen für Raser zuvor zu hoch?
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