Trotz der immer schneller fortschreitenden Digitalisierung gibt es noch viele Menschen, die weiterhin Briefe oder Postkarten per Post verschicken.
Ob jetzt den eigenen Liebsten oder beruflicher Natur, auf diesem Weg kann man sich relativ sicher sein, dass die Post schnell und ohne mögliche Hacker-Angriffe ankommt.
Doch genau an dieser Menge an Briefen, die zurzeit noch in Deutschland versendet wird, möchte die Freie Demokratische Partei (FDP) ansetzen.
Wie der Spiegel berichtete, hat die Bundestagsfraktion in einem Antrag im Bundestag geschrieben, dass die Montagszustellung von Briefen künftig wegfallen soll.
Die Anzahl der Briefe, die dann eigentlich montags ausgeliefert werden soll, soll durch den Samstag kompensiert werden. Bislang muss die Post 80 Prozent aller Briefe zustellen, laut der FDP muss dieser Wert daher erst für einen freien Montag auf 95 Prozent gesteigert werden.
Dadurch soll auch verhindert werden, dass eine große Menge an Briefen liegen bleibt.
Postgesetz-Reform läuft an
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang August die Eckpunkte für die anstehende Postgesetz-Reform veröffentlicht.
Dort wird unter anderem die Frage gestellt, „ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“, obwohl laut EU-Regeln nur an fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss.
Aufgrund der sich immer weiter entwickelnden Digitalisierung und den sinkenden Briefmengen, ist das derzeitige, und zwanzig Jahre alte, Postgesetz überholt und muss dringend überarbeitet werden.
Laut einer Sprecherin des Ministeriums arbeite man „mit Hochdruck“ daran, bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Gegenwind für diesen Vorschlag kommt neben den Grünen, der AfD und den Linken auch von der SPD in Person von Vizechef der Bundestagsfraktion Sören Bartol:
„Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir lehnen diese ab.“
Andere Parteien sind dagegen
Pascal Meiser, Politiker der Linken, weist in diesem Zusammenhang darauf, dass zuletzt erst eine saftige Porto-Erhöhung genehmigt wurde und gleichzeitig aber die Beschwerden an die Post steigen.
Daher wäre es aus seiner Sicht völlig unangemessen, der Post das Geschäft durch die Streichung des Montags zu erleichtern.
Bedenken hat auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag Joachim Pfeiffer.
Demnach habe man in Deutschland schärfere Zustellpflichten als in anderen EU-Staaten:
„Angesichts der umfassenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir genau prüfen müssen, ob das noch zeitgemäß ist.“
Er plädiert zwar nicht für eine Abschaffung der Montagszustellung, könne sich aber Änderungen an dieser Regelung vorstellen. Kunden könnten beispielsweise „einen kleinen Betrag mehr“ bezahlen, doch laut Pfeiffer gebe es fraktionsintern noch keine Einigung.
Montage sind für die Post wirtschaftlich gesehen Ballast. An diesem Tag werden zwar alle Haushalte abgedeckt, allerdings sind dort nur wenige Briefe dabei.
Im Jahr 2018 waren es insgesamt 7,7 Milliarden Briefe und Karten, 87 Prozent dieser Menge hatten als Absender eine Firma. Da Unternehmen ihre Sendungen nur von montags bis freitags einwerfen und am Wochenende so gut wie gar nicht, wird montags nur Privatpost verschickt.
Die macht aber nur 13 Prozent der Gesamtmenge aus.
Da die FDP in der Opposition sitzt und nicht so viel Macht hat wie die Parteien aus der Regierung, dürfte es schwierig werden, diese Forderung in die Tat umzusetzen.
Außerdem sind Postthemen für Politiker immer riskant, sie möchten ungern die Verbraucher (Wähler) in ihre Gewohnheiten am Briefkasten einschränken.
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