Wahlen gehören mit zu dem wichtigsten Instrument einer funktionierenden Demokratie, selbstredend auch hier in Deutschland.
Man sollte sein Wahlrecht bei jeder noch so unwichtig erscheinenden Wahl nutzen und seine Stimme abgeben.
Nachdem aber im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung ein neuer Ortsvorsteher gewählt wurde, der der NPD angehört, war die Kritik und Entrüstung in ganz Deutschland groß.
Daher möchten nun einige Parteien die Abwahl des gewählten Kandidaten erwirken.
Begeht man einen Fehler, bemerkt ihn aber im ersten Moment nicht, möchte man anschließend alles dafür geben, dass dieser Fehler wieder behoben wird.
So oder so ähnlich könnte man die Situation in Hessen, genauer gesagt in Altenstadt-Waldsiedlung, beschreiben.
Dort wurde nämlich laut der FAZ ein neuer Ortsvorstand gewählt, der jetzt wieder abgesetzt werden soll. Er gehört nämlich der NPD an, die politisch eher in der rechten Ecke zu finden ist.
Deswegen beantragten CDU, SPD und FDP eine Abwahl von Stefan Jagsch, der am vergangenen Donnerstagabend im Ortsbeirat zum Ortvorsteher gewählt wurde. Doch dieses Amt wird der NPD-Landesvize wohl nicht lange innehaben.
Antrag wird gestellt
Wie Lucia Puttrich, Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, verlauten ließ, werden die drei genannten Partien den Antrag stellen. Alle drei Parteien haben in dem Ortsbeirat acht der neun Sitze.
Allerdings ist noch nicht klar, ob die Wahl überhaupt revidiert werden kann.
Denn nach § 86 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz muss „ein wichtiger Grund“ vorliegen, damit eine Abberufung eingeleitet werden kann.
Dazu gehört, wenn der ehrenamtliche Ortsvorsteher seine Pflicht „gröblich“ verletzt, „unwürdig“ sei oder die Tätigkeit nicht weiter ausführen kann.
Mehrheit muss dafür stimmen
Das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde ließ aber bereits verlauten, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann, sobald eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder dafür stimmen.
Außerdem sei der Ortsbeiratsvorsitzende verpflichtet, eine Abberufung bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ein entsprechender Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.
Zuvor wurde Stefan Jagsch gewählt, weil er sich ruhig und kollegial verhalte und mit Computern umgehen könne. Besonders wurde hervorgehoben, dass er E-Mails schreiben könne.
Die Wahl hat für viel Entrüstung in ganz Deutschland gesorgt, wohl deswegen wurden die Parteien noch einmal aktiv und wollen ihren gewählten Ortsvorstand wieder absetzen.
Man darf gespannt sein, ob sie damit Erfolg haben werden.
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